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Wir sind eine spezialisierte Anwaltskanzlei auf den Gebieten des Strafrechts, des Medien- und Urheberrechts und des Medizinrechts. Sie sind herzlich eingeladen, sich auf unserer Internetseite umfassend über unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte, sowie über unsere Tätigkeitsschwerpunkte zu informieren.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen für Anfragen, ob Ihr Anliegen von unseren Rechtsgebieten umfasst ist, gerne telefonisch zur Verfügung.
Von unserem Standort in der Mitte Deutschlands beraten, vertreten und verteidigen wir unsere Mandanten bundesweit.
Nachrichten aus unseren Fachbereichen
25.04.2012
Bundesverfassungsgericht: Haftung des Internetanschlussinhabers wegen illegaler Tauschböresennutzung durch Dritten bedarf der Klärung
Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts bedarf die Frage, ob ein Internetanschlussinhaber haftet, wenn ein Dritter den Internetanschluss zu illegalem Filesharing (Tauschbörsen) nutzt, der gerichtlichen Klärung. Bislang habe es auf Ebene der Oberlandesgerichte hierzu unterschiedliche Entscheidungen gegeben.
28.03.2012
Landgericht Kassel: 4000,00 € für die Veröffentlichung eines Aktendeckels
Das Landgericht Kassel hat am 8.3.2012 einen Fernsehsender zur Zahlung von 4.000,00 € verurteilt, weil er in einem Filmbeitrag über ein Gerichtsverfahren Kameraaufnahmen eines im Gerichtssaal liegenden Aktenstapels gesendet hat, auf dem der Name und das Geburtsdatum der Klägerin zu lesen war.
19.03.2012
OLG Hamburg verurteilt Filesharing-Dienstleister
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az. 5 U 87/09) am 14.3.2012 entschieden, dass ein Filsharing-Anbieter dafür haftet, wenn über den Dienst Downloadllinksammlungen Dritten zum Download urheberrechtlich geschützter Werke uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden.
08.03.2012
Vorsteuerabzug bei Strafverteidigerkosten: Bundesfinanzhof fragt Europäischen Gerichtshof
Das höchte deutsche Finanzgericht hat dem EuGH die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein Unternehmen, dem Strafverteidigerkosten entstanden sind, die aus den Rechnungen folgende Umsatzsteuer in bestimmten Fällen als Vorsteuer abziehen kann.
15.02.2012
Neue Richtervereinigung fragt: Stellt sich das Präsidium des BGH über die Verfassung?
Im Zusammenhang mit den Vorgängen um den Konkurrentenstreit um den Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Neue Richtervereinigung das Präsidium des Bundesgerichtshofs stark kritisiert.
15.02.2012
OLG Köln: Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung nicht uneingeschränkt zulässig
Das Oberlandesgericht in Köln hat am 14.2.2012 den Klagen eines vormals wegen Verdachts der Vergewaltigung angeklagten und freigesprochenen Fernsehmoderators wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts stattgegeben.
12.02.2012
OLG München: 2.000 Euro für 22 Jahre alte Pommes
Eine Kunstgalerie muss einem Künstler für zwei 22 Jahre alte Pommes Frites 2.000 Euro Schadensersatz zahlen. Da die Pommes spurlos verschwunden sind, entschied das Oberlandesgericht München am 09.02.2012 die Galerie habe ihre Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung verletzt. Die Fritten hatten 1990 als Vorlage für ein Kunstobjekt in Kreuzform aus feinstem Gold namens «Pommes d'Or» gedient (Az.: 23 U 2198/11).
12.02.2012
Bundesgerichtshof entscheidet trotz zweifelhafter Gerichtsbesetzung
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8.2.2012 in einem Verfahren in der Sache entschieden, obwohl er kurze Zeit zuvor selbst das Verfahren wegen fehlerhafter Gerichtsbesetzung ausgesetzt hatte.
Das Besetzungsproblem ist die Folge eines Konkurrentenstreites um den Vorsitz im Senat und könnte zu zahlreichen Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Gerichts führen.(Az.: 2 StR 346/11)
19.01.2012
BGH: Berichterstattung über Pornoauftritt verletzt Privatsphäre nicht
Wer erkennbar als Darsteller in Pornofilmen aufgetreten ist, muss auch hinnehmen, wenn in der Presse hierüber berichtet wird. Der Lebensgefährte einer deutschen Schauspielerin müsse Berichte über seine früheren Auftritte in Pornos dulden, entschied der Bundesgerichtshof in einem am 20.12.2011 bekannt gewordenen Urteil. (Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 332/09)
03.01.2012
Rechtsanwaltskanzlei versteigerte Abmahnungs-Forderungen aus Urheberrechtsverstößen in Millionenhöhe
Die Regensburger Anwaltskanzlei U+C versteigerte Forderungen aus Abmahnungen bei Urheberrechtsverstößen im Internet. Angeblich soll die Versteigerung ein Forderungsvolumen in Höhe von 90 Millionen Euro aufgewiesen haben.
